Germania / Desaparecidos / Giustizia : COME ADERIRE all'Appello della Coalizione contro l'Impunità

[Cristina Mihura <c.mihura at imailbox.com>]

In risposta alle richieste di chiarimento SU COME ADERIRE alla campagna 
promossa dalla "Coalizione contro l'impunità - Verità e giustizia per i 
desaparecidos tedeschi in Argentina" ( v. precedente comunicazione in 
http://lists.peacelink.it/latina/msg05390.html ) :

- Il sito ufficiale di questa organizzazione tedesca con sede a Nürnberg si 
trova in: http://www.menschenrechte.org/Menschenrechte/Koalition.htm .

- La 'Coalizione'  è composta da "numerosi organismi tedeschi di difesa dei 
diritti umani e da istanze delle chiese cattolica ed evangelica che fin dal 
1998 hanno risposto positivamente all'appello dei familiari tedeschi dei 
desaparecidos in Argentina". La Coalizione ha già presentato denuncie 
penali presso la Procura di Nürnberg / Fürth per 34 dei quasi 100 casi noti 
di desaparecidos tedeschi in Argentina.

- La presente campagna è motivata - tra l'altro - dalla recente decisione 
di un PM della Procura di Norinberga che ha ritenuto di non procedere in 
uno dei casi perchè non è stato trovato il corpo del "desaparecido", 
avvallando così l'ipotesi che questa persona potrebbe essere ancora viva... 
Si tratta dell'argomentazione "non c'è corpo = non c'è reato" che sembrava 
ampiamente superata ovunque e che - se fosse confermata a Norinberga - 
comporterebbe un grave precedente a favore di coloro che hanno compiuto 
questi crimini e che - non a caso - hanno deciso di non restituire i resti 
delle loro vittime alle rispettive famiglie.

- Allego in calce copia di un ESEMPIO di e-mail da inviare alla Dr. Beate 
Merk, Ministro di Giustizia della Bavaria e

vi prego di difondere questo messaggio.

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ESEMPIO:

>>>>>>> INTESTAZIONE :

Data - Date:
Per - To: poststelle at stmj.bayern.de
Da - From:
Oggetto - Subject: Entscheidung der Staatsanwaltschaft beim Landgericht 
Nürnberg-Fürth bezüglich in Argentinien "Verschwundener"
Con copia a - Cc: Koalition gegen Straflosigkeit <koalition at menschenrechte.org>


>>>>>>> TESTO DELL'EMAIL :


Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Beate Merk

Wie ich erfahren habe, hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht 
Nürnberg-Fürth zeitgleich zu ihrer wegweisenden Entscheidung in den Fällen 
Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank das Ermittlungsverfahren gegen einen 
beschuldigten Mercedes-Manager wegen der „verschwundenen“ Gewerkschafter 
von Mercedes-Benz Argentinien ebenso eingestellt wie die Ermittlungen im 
Fall der deutschstämmigen "Verschwundenen".

Den mir vorliegenden Informationen nach erfolgte die Entscheidung, ohne 
alle verfügbaren Beweismittel ausreichend ausgeschöpft zu haben.

Die Begründung der Einstellung im Fall Mercedes-Benz ist für mich nicht 
nachvollziehbar:

Mit dem Argument "im Zweifel für den Angeklagten", werden die Ermittlungen 
gegen den beschuldigten Mercedes-Manager eingestellt.  Die 
Staatsanwaltschaft selbst stellt fest, die Angaben des Beschuldigten 
Mercedes-Managers seien widersprüchlich. Soweit auch die Aussagen des 
Hauptbelastungszeugen für widersprüchlich gehalten werden, sind weitere 
Ermittlungen erforderlich und eine Einstellung des Verfahrens völlig 
unverständlich.

Gleichzeitig sei - so die Staatsanwaltschaft, der Tod des Gewerkschafters 
Diego Núñez, für dessen "Verschwinden" der Mercedes-Manager 
mitverantwortlich gemacht wird, nicht sicher, da es "Verschwundene" gäbe, 
die überlebt hätten. Ein Mord könne daher nicht nachgewiesen werden.

Den Angehörigen der "Verschwundenen" wurde von den für Verschleppung, 
Folter und Mord verantwortlichen Militärs mitgeteilt, dass Ehemann, Vater, 
Sohn oder Tochter die Familie wohl verlassen hätten. Die Argumentation der 
Nürnberger Staatsanwälte erweckt in unangenehmer Weise Erinnerungen an 
diese zynische und menschenunwürdige Umgangsweise des argentinischen 
Regimes mit den Hinterbliebenen.

Die Menschenrechtsverletzungen des Pinochet-Regimes in Chile wurden der 
Weltöffentlichkeit sofort bekannt, da viele Menschen unmittelbar nach ihrer 
Verhaftung erschossen und die Leichen den Angehörigen zurückgegeben wurden. 
Daraufhin ging man auch dort nach bewusstem Kalkül zur diskreteren 
Strategie des „Verschwindenlassens“ über, um, wie in Argentinien, 
internationalen Protest, wirtschaftliche Sanktionen und eventuelle 
Strafverfahren zu vermeiden.
Die definitive Einstellung dieses Falles wäre gleichbedeutend mit einer 
Aufmunterung an alle Diktatoren dieser Welt, politische Dissidentinnen und 
Dissidenten weiterhin ermorden und ihre Leichen „verschwinden“ zu lassen, 
da Mord in dieser Form gerichtlich nicht geahndet wird.

Die Verfahren im Ausland (z.B. in Deutschland) wegen 
Menschenrechtsverletzungen in Argentinien tragen wesentlich dazu bei, im 
Sinn des internationalen Menschenrechtsschutzes die Täter auch noch Jahre 
später für ihre begangenen Menschenrechtsverbrechen - notfalls im 
Ausland  gerichtlich zu belangen. Entscheidungen wie die der Nürnberger 
Staatsanwälte im Fall Mercedes-Benz konterkarieren diese Bemühungen, ebenso 
wie die Bemühungen auf UN-Ebene, das "Verschwindenlassen" durch eine 
Konvention zu ächten.

Unverständlich ist für mich auch die Einstellung der Fälle von 
„Verschwundenen“ ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Nach § 6 
Strafgesetzbuch sieht auch das deutsche Strafrecht für schwerste Verbrechen 
wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Strafbarkeit unabhängig von 
der Staatsangehörigkeitsfrage vor. In den Fällen der Nachkommen exilierter 
deutscher Juden liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung darüber 
vor, dass der Schutz den deutschen Strafrechtes diesen Personen nicht zukäme.

Nachdem die Staatsanwaltschaft ebenso wie das Amtsgericht Nürnberg durch 
ihre bisherigen mutigen Entscheidungen in den Fällen Käsemann und Zieschank 
auf internationaler Ebene allgemeine Beachtung gefunden haben, muss sich 
die Staatsanwaltschaft bei ihren Entscheidungen auch ihrer internationalen 
Verantwortung stellen -  indem sie es vermeidet, ein weltweit für den 
internationalen Menschenrechtsschutz fatales Signal zu setzen. Zudem 
gefährdet die Einstellung der Fälle die juristische Aufarbeitung der 
Vergangenheit in Argentinien selbst, die erst durch die Auslandsprozesse in 
Gang gekommen ist.

Aus den genannten Gründen halte ich es für unabdingbar, dass

-       im Fall Mercedes Benz weiter ermittelt und Anklage erhoben wird;
-       in den Fällen der "Verschwundenen" ohne deutschen Pass weiter 
ermittelt wird.
-       in den Fällen der Nachkommen jüdischer Deutscher weiter ermittelt wird.

Hochachtungsvoll

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